Mit dem Wahlprogramm Veränderung beginnt hier trat unser Kreisverband im Jahr 2021 zur Kommunalwahl an. Fünf Jahre später ziehen wir zusammen mit den 49 Mandaten in Kreistag, Samtgemeinde- und Gemeinderäten eine positive Bilanz: Trotz fehlender Mehrheiten konnten zentrale Vorhaben aus dem 28-seitigen Programm verfolgt werden – von Klimaschutz über soziale Teilhabe bis zu moderner Infrastruktur.
Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft als Schwerpunkt
„Das überlebenswichtige Thema Klimaschutz ganz oben auf die kreispolitische Agenda zu heben und dort zu verankern, war ein wesentliches Ziel unserer grünen Kreispolitik. Dies ist uns durch entscheidende Weichenstellungen gelungen.“
Julie Wiehler – Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag
So wurde für den kreisweiten Klimaschutz ein eigener Fachausschuss gebildet und mit dem Fachbereich Mobilität verbunden; die Grünen im Kreistag übernahmen den Ausschussvorsitz und konnten so wichtige Themen setzen und zu mehrheitsfähigen Entscheidungen führen. So konnte insbesondere auch das Klimaschutzmanagement in der Kreisverwaltung verstetigt werden. Des Weiteren konnte gegenüber dem Land Niedersachsen auf unsere Initiative durchgesetzt werden, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr unter das Haushaltslimit für freiwillige Aufgaben fallen. In weiterer zentraler Erfolg war die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung hin zu Nachhaltigkeit und lokalen Kreisläufen (sog. Wirtschaftsförderung 4.0).
Grüne Initiativen trieben zudem die energetische Sanierung kommunaler Gebäude voran, etwa durch Photovoltaik-Anlagen wie in Jameln oder die Nachnutzung einer Bestandsimmobilie für die Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue. Weitere Erfolge grüner Politik sind neue Blühstreifen in verschiedenen Gemeinden oder die insektenfreundliche Gestaltung der Straßenbeleuchtung wie in Gusborn.
Verkehr und Infrastruktur
Lebenswert und sicherer ist der Landkreis mit grünen Stimmen in den Räten auch in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur geworden. Zahlreiche neue Fahrradstraßen sind landauf landab entstanden. Tempo30 Zonen haben Gefahren etwa in der Nähe von Kitas und Schulen reduziert. Hinzu kamen die Installation von Tempomaten oder die Schaffung neuer Bushaltestellen wie in Höhbeck. Die fortwährende Diskussion um eine neue Elbbrücke bei Neu Darchau wurde durch einen naturverträglichen und ökonomisch-sinnvollen Vorschlag einer Niedrigwasserfähre sachorientiert vorangebracht. In Lüchow konnte die Erweiterung des Lübades und das neue Förderprogramm für eine resiliente wie attraktive Innenstadt auf den Weg gebracht, in Küsten außerdem die Aktivierung eines Neubaugebiets angeregt werden.
Zwischenlager Gorleben, Bürgerbeteiligung und Soziales
„Politik gelingt nur mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg:“
Matthias Gallei – Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat Gartow
Dass Bürgerbeteiligung bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Atommüllzwischenlagers seitens Betreiber zu spät und insgesamt unzureichend durchgeführt wurde, kritisieren wir daher entschieden. Gerade vor der bewegten Geschichte Gorlebens ist diese Entwicklung unzufriedenstellend und bedenklich. Die Grünen im Kreistag haben deshalb einen Katalog mit Forderungen zur Verbesserung auf den Weg gebracht, welche auf Kreisebene auch eine Mehrheit fand.
Weitere konkrete Ergebnisse, die grüne Stimmen in Kreis und Gemeinden mit vorangebracht haben, machen hingegen Mut: Der erste Jugendtreff in Gartow und der Jugendplatz in Jameln konnten geschaffen, die Beratungsangebote und die Finanzierung des Frauenhauses gesichert werden. Außerdem konnte
das Bürgergremium für das städtebauliche Entwicklungskonzept in Hitzacker (Elbe) verstetig werden; zugleich
ist ein neues Ärztehaus in Gorleben im Entstehen, das die medizinische Versorgung im Ostkreis sichert.
Fraktionsübergreifend setzten sich die Grünen für mehr Gleichberechtigung ein, etwa durch die Gründung eines Frauenrates in der Samtgemeinde Elbtalaue, die Einbindung geflüchteter Menschen in Gremien oder der Errichtung einer queeren Beratungsstelle im Landkreis. In der Samtgemeinde Gartow konnte nach einer längeren Vakanz die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wieder besetzt werden – auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Resilienz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Vielfalt, Demokratie, Gleichberechtigung und soziales Miteinander vor Ort. Insbesondere in Zeiten von Hass, Fremdenfeindlichkeit und einer sich polarisierenden Gesellschaft ist deshalb zivilgesellschaftliche Engagement wichtiger denn je – es ist der Kitt unserer Demokratie, der Zusammenhalt durch gemeinsames Handeln stärkt. Die Grünen haben sich daher kreisweit durch die Aufstockung des Fördertopfes oder Gemeinde bezogen durch das Sicherstellen bestehender und bereichernder Engagement-Projekte wie dem Bürgermobil in Gartow eingesetzt. In den verschiedenen Räten haben die Grünen außerdem eine klare, fraktionsübergreifende Positionierung aller demokratischen Ratsmitglieder gegen antidemokratischen Hass und Populismus von rechts gestärkt oder gar erreicht. Die gemeinsame Haltung wurde dabei nicht nur in Ratsdiskussionen sichtbar, sondern auch vor Ort, etwa durch das Aufstellen der „Kreuze ohne Haken“ in mehreren Gemeinden.
Ausblick auf 2026: „Gemeinsam weiter gestalten“
Trotz globaler Krisen und knapper Haushalte blicken die Grünen optimistisch auf die kommende Legislatur.
„Die Herausforderungen sind groß und wir sind bei den Themen wie ÖPNV, zukunftssichere Energieversorgung oder regionale Daseinsvorsorge noch nicht am Ziel. Aber die Entwicklungen aus den vergangenen 5 Jahren zeigen: Zusammen mit den Menschen vor Ort können wir das Wendland weiterentwickeln und lebenswerter machen. Mit mutigen Ideen, konstruktivem Miteinander und einer klaren Haltung für Demokratie und eine gute Zukunft.“
Hanno Himmel – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag
Das neue Kommunalwahlprogramm 2026 wird aktuell erarbeitet – mit dem Ziel, das Wendland sozialer, ökologischer und zukunftsfähiger zu machen.