Programm zur Kommunalwahl 2026

Kommunalwahlprogramm Symbolbild
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Unser Wendland ist ein Versprechen eines guten Lebens für alle. Doch ohne Zusammenhalt wachsen Spaltung und Perspektivlosigkeit.

Als Vorreiterregion für erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und starkes Miteinander zeigt es, dass Klima- und Naturschutz, wirtschaftliche Innovation und gesellschaftliche Vielfalt sich gegenseitig beflügeln. Werden diese Bereiche vernachlässigt, entsteht Stillstand.

Zwischen Elbe und Jeetzel wirtschaftet eine biodiversitätsorientierte Landwirtschaft klimaresilient und
ertragsstabil. Jedoch bedrohen Artensterben, Klimawandel und wirtschaftlicher Druck Höfe und Ernten.

Ein lebendiger Biotopverbund schützt die Artenvielfalt und macht die Region zugleich zum Anziehungspunkt für Besucher*innen. Eintönige Lebensräume hingegen sind störanfällig und unattraktiv.

Energieautarke Dorfgemeinschaften erzeugen im Mix der Erneuerbaren ihre eigene, bezahlbare Energie.
Die Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns teuer und krisenanfällig. Auch Atomenergie ist keine Antwort auf den Energiebedarf.

Ein verlässliches Netz aus Bus, Bahn und On-Demand-Angeboten, bezahlbar für alle, verbindet unsere Region mit der Welt. Ohne guten ÖPNV verlieren viele Menschen Anschluss und Teilhabe insbesondere die Jugend und das Alter.

Bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung und eine offene Gemeinschaft zieht Menschen ins Wendland. Wohnungsnot, Ärztemangel und Ausgrenzung schwächen die Region.

Hier entstehen Ideen im kreativen Miteinander und schaffen Kultur, Wirtschaft und Zusammenhalt, die ihresgleichen suchen. Ohne Begegnung regieren Einsamkeit und gesellschaftliche Spannungen.

Wir im Wendland gestalten unsere Zukunft ökologisch, gerecht und gemeinschaftlich.


Die Folgen der Atomwirtschaft in Deutschland werden uns trotz des Atomausstiegs noch Jahrzehnte verfolgen. Nach dem gescheiterten Versuch im Salzstock von Gorleben Atommüll einzulagern, wird der hochradioaktive Atommüll insgesamt 100 Jahre im Zwischenlager Gorleben lagern müssen. Wir setzen uns gegen das Vorhaben der Betreiber ein, die auslaufende Genehmigung einfach zu verlängern. Atomenergie lehnen wir grundsätzlich ab. Sie ist zu teuer, zu gefährlich, produziert weiteren Atommüll und macht uns weiter abhängig von Uranimporten.

Unsere Ziele
+ eine Neugenehmigung, die umfassend alle Sicherheitsprobleme berücksichtigt

+ Neubau einer Lagerhalle, die den neuen Bedrohungslagen gerecht wird

+ eine kontinuierliche Überwachung der Castoren auf Strahlung und Wärme

+ ein neues Reparaturkonzept für havarierte Castoren

+ der Landkreis muss einen koordinierten Katastrophenschutzplan mit allen verantwortlichen Akteuren erarbeiten

+ einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess zur Neugenehmigung

Als Modellregion für erneuerbare Energien haben wir viel erreicht – doch Gewerbegebiete, private Grundstücke und Gebäude bieten noch erhebliches Potenzial. Energetische Sanierung bleibt eine dringende Aufgabe, die politisch gefördert statt behindert werden muss.


Unsere Ziele

+ Prüfung von Energiesparkonzepten für alle Ausschreibungen und Projekte Kommunales Klimaschutz-Management zur Senkung des CO₂-Ausstoßes Produktion und Einsatz von grünem Wasserstoff fördern.

+ Klimaschutz als Pflichtkriterium bei allen kommunalen Projekten. 100 % regenerative Energie auf und für kreiseigene Liegenschaften.

+ Kommunale Wärmeplanung vorantreiben – mit genossenschaftlichen oder kommunalen Nahwärmenetzen.

+ Ausgewogene Kompromisse und rechtzeitige Flächenausweisung für Windenergie durch RROP als demokratisches Verfahren erzielen; Ausweisung durch Öffnungsklausel ablehnen; kritische Umweltverträglichkeitsprüfungen von Energiegewinnungsanlagen im Rahmen der Öffnungsklausel bis zur Verabschiedung des RROP.

+ Vorranggebiete Wald erhalten; dafür zunächst Wind‑Vorrangflächen außerhalb von Wald‑Vorranggebieten im RROP für das 2027‑Teilflächenziel ausweisen; mit neuem RROP‑Verfahren ab 2030 das 2032 fällige Gesamtflächenziel umsetzen unter Berücksichtigung ggf. zusätzlicher Windkraftanlagen oder aktualisierter Flächenziele

+ Repowering ist auf ausgewiesenen Windvorrangflächen dem Neubau zu bevorzugen.

+ Nachhaltige Konsuminitiativen unterstützen: Plastikfreiheit, Reparaturcafés, Lebensmittelspenden, Müllvermeidung.

Unsere Schutzgebiete sind unverzichtbar für Natur- und Artenschutz und bestimmen die überregionale Bedeutung unserer Kultur- und Naturlandschaft. Naturschutz endet nicht an Schutzgebietsgrenzen. Optimierung der Boden-, Wasser- und Luftqualität im gesamten Kreisgebiet ist die Voraussetzung für unsere Lebensqualität und die Gewährleistung einer vielfältigen Natur.


Unsere Ziele

+ Natur- und Artenschutz auch außerhalb geschützter Gebiete konsequent umsetzen.

+ Wasserrückhalt und Wiedervernässungsprojekte anschieben.

+ Keine Chemikalien auf kommunalen Flächen – ökologische Gestaltung öffentlicher Räume.

+ Öffentliche Flächen in funktionierenden Biotopverbund integrieren, Biotopbrücken erhalten.

+ Strukturierte Zusammenarbeit mit den relevanten naturschützenden Akteuren bei allen Projekten.

+ Elbausbau nur unter Berücksichtigung der neusten Daten zum Flusswasserverlust und der wasserverbrauchenden Pläne am Oberlauf der Elbe (Tagebauauffüllung, Spreegebietvernässung und Talsperrenbau).

+ Wegrandstreifenschutz, ökologisches Mähmanagement und naturverträgliche Grabenpflege durchsetzen, ökologische Deichpflege fördern.

+ Erhalt bestehender Baumalleen und Förderung von Nachpflanzungen als Beitrag zu Klima-, Arten- und Landschaftsschutz.

Unser Grundwasser ist durch Schadstoffeinträge und reduzierte Wiederauffüllung gefährdet. Munitionsaltlasten, Medikamente, Pestizide, Nitrat und PFAS bedrohen Trink‑ und Nutzwasser. Grundwasserressourcen werden zudem von Landwirtschaft und industrieller Produktion in Anspruch genommen. Der Klimawandel mit verminderten Niederschlägen trägt zur Austrocknung unserer Landschaft bei. Handeln ist jetzt notwendig.


Unsere Ziele

+ Keinen weiteren Schadstoffeintrag ins Grundwasser – konsequente Durchsetzung sowie erweiterte, verbindliche Grundwasserüberwachung mit regelmäßiger Bürgerinformation

+ Schnelle Sanierung von Altlasten, insbesondere der Bohrschlammgruben im Landkreis.

+ Sparsamer Umgang mit Grundwasser in Wirtschaft, Landbau und privaten Haushalten sicherstellen.

+ Düngeverordnung verursachergerecht weiterentwickeln.

+ Reinigungsstufe in Kläranlagen nach Verursacherprinzip – ohne Belastung kommunaler Haushalte.

+ Prüfung des Rückhaltes vorgeklärten Wassers

+ Förderung von Regenwasser-Reservoiren

+ Versiegelung vermeiden, Entsiegelungen ermöglichen

+ Fracking in jeder Form ablehnen

Extremwetter häuft sich – technische Maßnahmen allein reichen nicht. Rückdeichungen, Retentionsflächen und länderübergreifende Konzepte sind der Schlüssel. Hochwasserschutz und Ökologie müssen Hand in Hand gehen, nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Unsere Ziele

+ Bundesländerübergreifende Deichrückbauten und Retentionsflächen entlang der Elbe in die Planung kommunaler Maßnahmen einbeziehen.

+ Lokale Auswirkungen von Schutzmaßnahmen und Naturschutzbedarfe gleichwertig berücksichtigen.

+ Konkrete Lösungen für die Seegeniederung entwickeln und umsetzen, begonnene Schutzmaßnahmen beschleunigen (Neu Darchau).

+ Bebauung hochwassergefährdeter Areale verhindern – und wo möglich rückentwickeln.

+ Angemessene Kompensationen für von Aus- oder Rückbaumaßnahmen betroffene Bürger fordern.

Landwirtschaft

Wir wollen eine Agrarwende: Tierwohl, Artenvielfalt und Klimaschutz vereint mit einer wirtschaftlich gesunden, zukunftsfähigen Landwirtschaft. Keine Massentierhaltung – ökologischer Landbau als Antwort auf Klimakrise und Artensterben unter fairen Bedingungen und guter Planbarkeit für landwirtschaftliche Betriebe.


Unsere Ziele

+ Regionale Vermarktung aus bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft stärken.

+ Verarbeitungsstrukturen für ökologische Produkte aufbauen.

+ Biodiversitäts-Vorbehalt bei allen Infrastrukturmaßnahmen.

+ Wasserrückhalt in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft fördern.

+ Arbeitskreis ‚Niedersächsischer Weg‘ wiederbeleben – für regionale Förderprogramme.

+ Kommunale Flächen bevorzugt an Biobetriebe verpachten.

+ Lange Tiertransporte weiterhin vermeiden – gut besetztes Kreisveterinäramt als Tierschutzfaktor.

+ Vegetarische, regionale und saisonale Gerichte aus Biolebensmitteln in Kantinen, Schulen, Kitas Krankenhäusern und Heimen ausweiten.

Neue Arbeitsplätze entstehen durch die Entwicklung von erneuerbaren Energien, digitalen Technologien und – durch den demografischen Wandel – in Pflege und Gesundheit. Eine gesunde Wirtschaft stärkt auch die Kommunalfinanzen.


Unsere Ziele

+ Fokussierte Wirtschaftsförderung mit Schwerpunkt ‚grüne Wirtschaft‘.

+ Schnelle Antragsabwicklung und günstige Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze.

+ Vorhandene Portale zu Leben und Arbeit sowie Freizeitmöglichkeiten im Wendland ausbauen.

+ Ökologisch ausgerichteten Tourismus als wirtschaftlichen Faktor gezielt entwickeln.

+ Lebendige Kulturszene als Standortfaktor fördern und strukturell begleiten (z.B. KLP)

+ Zuzug junger Familien aktiv fördern: Willkommensstrukturen, Beratungsangebote, enge Verzahnung mit Wirtschaftsförderung.

Eine Verwaltungsstrukturreform ist unumgänglich. Bürger*innen sollen Verwaltung als Assistenz erleben – nicht als Hürde. Kommunale Haushalte sind maximal ausgedünnt. Haushaltsplanung wird zum Verzichtsmarathon. Das ist kein Naturgesetz – es ist das Ergebnis unzureichender Mittelzuweisung. Wir kämpfen für faire Finanzierung und nutzen jeden Spielraum.


Unsere Ziele

+ Verwaltungsstrukturen als Bürgerassistenzsysteme verstehen und gestalten.

+ Wirksamen und überprüfbaren Umgang mit Bürger*innenbeschwerden und -vorschlägen sicherstellen.

+ Diskriminierungsfreie Verwaltung – Führungspersonal regelmäßig schulen.

+ Verfahrensbeschleunigung erwirken unter Zuhilfenahme digitaler Systeme und besserer Vernetzung

+ Beschluss des in Arbeit befindlichen Raumordnungsprogrammes fördern.

+ Erlöse aus Verkehrsüberwachung stärker für Radwege und ÖPNV einsetzen.

+ Vollständigen Kostenausgleich für übertragene Bundes- und Landesaufgaben einfordern.

+ Alle kommunalen Dienste und Beteiligungen am Gemeinwohl ausrichten.

+ Armutsbekämpfung als Investition: Wohnraum, Schulspeisung, Mobilität, Fördermaßnahmen.

+ Förderprogramme, interkommunale Kooperationen und Eigeneinnahmen als ungenutzte Potenziale erschließen.

+ Gemeinsam mit strukturschwachen Nachbarlandkreisen gegenüber dem Land Niedersachsen für faire Mittelzuweisung lobbyieren.

+ Zügige Entwicklung sinnvoller Konzepte für die anstehende Zuweisung der Mittel aus dem Strukturförderungsprogramm mit den Schwerpunkten Jugend, Bildung und Nachhaltigkeit.

Digitalisierung, auch mittels Künstlicher Intelligenz (KI) ist Mittel, nicht Selbstzweck im gesellschaftlichen Miteinander. Digitalisierung macht vielen Angst – diese Sorgen nehmen wir ernst. Datenschutz und Datensicherheit sind nicht verhandelbar. Aber wir sehen auch die Chancen: für die Verwaltung, für Betriebe, für das Ehrenamt.

Unsere Ziele

+ KI in der Verwaltung verantwortungsvoll einsetzen – transparent, datenschutzkonform und klimaverträglich.

+ Digitale Teilhabe älterer Menschen sichern – durch Assistenzangebote und Bildungsprogramme

+ Breitbandlücken schließen, Mobilfunkangebot verbessern unter Berücksichtigung von Unbedenklichkeit, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit

+ Wiederbelebung der Kreismedientage

Ein funktionierendes klimafreundliches Verkehrskonzept ist ein wichtiges Ziel für uns. Mobilität verbindet soziale, wirtschaftliche und klimatische Aspekte.


Unsere Ziele

+ Die schnelle, regelmäßige Anbindung des ÖPNV an überregionale Bahnhöfe (Lüneburg, Uelzen, Salzwedel, Wittenberge) auch in den Abendstunden ist für uns ein Ziel zur Stärkung der Region.

+ Fahrradmitnahme mit allen Bussen auf den Hauptrouten durch Fahrradträger hinten am Bus.

+ Die Beförderungszeiten des ÖPNV sollen sich nach den Schulanfangs- und – endzeiten richtet.

+ Das kostenfreie Schüler*innen-Ticket soll erhalten bleiben.

+ Bewerbung als Modellregion für ergänzenden autonomen ÖPNV.

+ Ausbau der Radwege auf Schulrouten. Mehr Fahrradvorrangstraßen.

+ Reaktivierung von Bahnstrecken (z.B. von Dannenberg nach Wustrow/Salzwedel), um den Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen und die starke Belastung in den Ortschaften zu reduzieren.

+ Wir fordern, dass bestehende Radwege konsequent saniert und verbreitert werden, so dass auch Lastenräder und Räder mit Kinderanhänger problemlos aneinander vorbeifahren können.

+ Die Niedrigwasser Fähre in Neu Darchau ist für die Elbquerung eine gute Lösung.

+ Ausbau der Mobilitätspunkte und E-Lade-Infrastruktur.

Politische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn ihr Entstehungsprozess nachvollziehbar ist. Wir wollen Bürger*innen nicht nur informieren, sondern echte Mitsprache ermöglichen.


Unsere Ziele

+ Einwohner*innenfragen nach jeder öffentlichen Ratssitzung ermöglichen.

+ Regelmäßige Sprechstunden aller Parteien für Einwohner*innen.

+ Mehr Transparenz von Ratsbeschlüssen und Verwaltungshandeln durch bessere Bürgerinformationssysteme, Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen zeitnah zur Verfügung stellen.

+ Tagesordnungspunkte in nichtöffentlichen Sitzungen reduzieren.

+ Bürgerräte mit eigenem Bürgerfonds einrichten.

+ Bürgerinformationsportale gewissenhaft aktualisieren – Ratssitzungen mit Tagesordnung rechtzeitig veröffentlichen.

+ Jugendbeiräte in relevanten Ausschüssen beteiligen.

+ Digitale Beteiligungsmedien vereinfachen – und Assistenzangebote für digital Unkundige schaffen.

+ Ehrenamt von Pflichtaufgaben der Verwaltung entlasten und finanziell stärken.

+ Feuerwehren bei Ausstattung, Katastrophenschutz und Waldbrandbekämpfung unterstützen.

Unsere Gesellschaft ist an vielen Stellen nach wie vor stark männlich geprägt, zum Beispiel sind in unserem Kreistag weiterhin Frauen mit 22.5% deutlich unterrepräsentiert. Die Sichtbarkeit und Repräsentanz von Frauen, aber auch anderen Gruppen, die in unserer Gesellschaft strukturell benachteiligt sind, müssen gefördert und unterstützt werden. Das beinhaltet auch, geflüchtete Menschen als Gewinn für unseren Landkreis zu sehen und sie entsprechend in unsere Gemeinschaft aufzunehmen. Barrierefreiheit und Inklusion sollen für alle kommunalen Aktivitäten mitgedacht werden.

Unsere Ziele
+ Barrierefreier Zugang zu Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen für hilfesuchende Frauen und ihre Kinder sowie bedarfsgerechter finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen.

+ Flexibilisierung von Arbeitszeiten und pauschale Ausgleichsvergütung für den Ausfall in der Versorgung abhängiger Familienmitglieder in Räten und Gremien.

+ Ausbau dezentraler Beratungsangebote der Erziehungsberatungsstelle – besonders für Frauen, Mütter und Schwangere.

+ Sicherstellung queerer Angebote in existierenden Jugendstrukturen.

+ Sensibilisierungskampagnen gegen Geschlechterstereotype: „mehr Frauen in die Feuerwehr, mehr Männer in die Kita“.

+ Willkommenskultur aktiv leben: Unterkunft, Aufnahme, Sprachkurse, Ausbildung.

+ Dezentrale Unterbringung als Regelfall.

+ Kommunen bei Integrationsaufgaben personell und finanziell entlasten.

+ Ehrenamtliche Unterstützungsnetzwerke stärken.

+ Politische Mitwirkung einladen und ermöglichen.

+ Interkulturelle Begegnungsräume schaffen.

+ Gute Dorf-Ideen, die das Miteinander und den Zusammenhalt stärken, prämieren und sichtbar machen.

+ Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete.

Ärztemangel, weite Wege zur Klinik und eine alternde Bevölkerung machen die medizinische Versorgung zu einer der drängendsten Aufgaben. Wo privatwirtschaftliche Versorgung versagt, ist kommunales Engagement nicht nur erlaubt – es ist notwendig.


Unsere Ziele

+ Landarztpraxen und Ärztehäuser in der Fläche aktiv fördern und ansiedeln.

+ Telemedizinische Angebote ausbauen – als Ergänzung, nicht als Ersatz.

+ Kreisgesundheitsamt erhalten und bedarfsgerecht ausstatten.

+ Senioren- und Pflegestützpunkt, Familienberatungsstelle und Violetta strukturell stärken.

+ Klimaschutzmaßnahmen als Beitrag zur gesundheitlichen Prävention verwirklichen.

Mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung verbringen Kinder mehr Zeit in den vielfältigen Bildungseinrichtungen des Landkreises. Kindertagesstätten, Horte und Schulen sind Orte, an denen unterschiedliche junge Menschen aufeinandertreffen. Diese Lebensumgebungen sollen Begegnungen anbieten, mit denen sich jede*r wohlfühlt und entwickeln kann.


Unsere Ziele

+ Unsere Schulen müssen saniert werden, um klimafreundlich, inklusiv und barrierefrei zu sein.

+ Langfristige Sicherung und Erhalt aller Grundschulstandorte im Landkreis.

+ Das Recht auf inklusiven Unterricht wird an allen Schulen des Wendlands gelebt.

+ Verbindliche Einführung von Klassenräten in allen Klassenstufen und Schulformen, um Schüler*innen zu befähigen, im Dialog gute Lösungen zu finden, die tragen.

+ Wir unterstützen Prävention gegen Mobbing und Möglichkeiten zur Erhaltung der mentalen Gesundheit.

+ Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern (z.B. Violetta) sollte Pflicht sein.

+ Die Schulsozialarbeit und schulpsychologischer Betreuung muss erweitert werden.

+ Kinder und Jugendliche befähigen, handlungsfähig zu sein im sicheren und kritischen Umgang mit digitalen Endgeräten, sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Sozialen Medien, Künstliche Intelligenz und Klimakrise sollen Themen in der Schule sein.

+ Schüler*innen sollen sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren können. Aus diesem Grund fordern wir ausgewiesene Radwege und Fahrradstraßen vor allen Schulen im Landkreis.

+ Ab dem Schuljahr 2026/2027 aufsteigend mit Klasse 1 sollen alle Schüler*innen 8 Zeitstunden in der Schule verbringen. Wir fordern hierfür einen besseren Betreuungsschlüssel, Unterstützung durch verlässliche Kooperationspartner*innen und Geld für die erforderliche Ausstattung in den Schulen.

+ Kostenfreies Mittagessen für alle Schüler*innen.

+ Wir fordern, dass der Betreuungsschlüssel in Kindergärten, Krippen und im Ganztag verbessert wird.

+ Vorhandene Kindergartenplätze sollen erhalten bleiben, damit alle Familien einen Betreuungsplatz finden.

Wir wollen Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben im Wendland ermöglichen. Dazu gehören für uns ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, Mitsprache und bezahlbare Freizeitangebote. Gleichzeitig verliert der Landkreis seit Jahren Einwohner*innen – besonders junge Familien. Das ist kein Schicksal, sondern eine politische Aufgabe. Wir wollen den Landkreis aktiv als Heimat für alle Generationen gestalten.


Unsere Ziele

+ Eine Einbeziehung des Kreisschüler*innen-Rates in kommunalpolitische Arbeit sowie die Stärkung von jugendpolitischen Initiativen.

+ Jugendparlament mit eigenem Budget ausstatten, Jugendzentren und Jugendbetreuungsangebote

+ Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, damit Jugendliche selbstbestimmt ihre Freizeit gestalten können.

+ Einsatz eines Partybusses am Wochenende, damit Jugendliche sicher und flexibel auch nachts nach Hause kommen.

+ Bezahlbare Sport-, Kultur und Freizeitangebote.

+ Zuzug und Bleiben aktiv fördern: Willkommensstrukturen, Beratung für Neuzugezogene.

+ Attraktives Lebensumfeld als Standortvorteil begreifen: Infrastruktur, Bildung, Kultur.

+ Wohnortnahe Kita-Plätze, Schulen und Freizeitangebote auch in dünn besiedelten Gemeinden sichern.

+ Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Leerstand aktivieren, gemeinschaftliches Wohnen unterstützen.

+ Kommunale Begegnungsstätten mit Angeboten sozialer Einbindung für ältere und alle weiteren Mitbürger*innen als Gegenmaßnahme zur Vereinzelung und Einsamkeit in unserer Gesellschaft.

Unser Landkreis zeichnet sich aus durch eine Vielfalt kunstschaffender Einwohner*innen. Lesungen, Ausstellungen, experimentelle und klassische Festivals – hier finden sie statt. Mit 13 Museen sind wir vielfältig aufgestellt. Diese Angebote sind wichtig als außerschulische Lernorte und informative
Anlaufstellen. Unsere lokalen Künstler*innen und Institutionen benötigen unsere finanzielle und politische Unterstützung, um arbeiten zu können. Kultur ist Daseinsfürsorge!


Unsere Ziele

+ Lokale Kulturschaffende finanziell durch die Gemeinden unterstützen, damit diese weitere Landesfördermittel beantragen können.

+ Kulturangebot sichtbarer machen (vor allem neben der KLP)

+ Kulturelles Erbe stärken: Rundlinge, Museen, Künstlerhöfe, Protestbewegung als touristisches und kulturelles (Bildungs)Angebot.

+ Wettbewerbe / Stipendien in Kooperation mit Kulturinstitutionen (Hochschulen, Museen, Theatern) fördern.

+ Zwischennutzungen von leerstehenden Gewerbeimmobilien durch Kunst- und Kultur oder Soziale Projekte.

+ Jedem Dorf seine Kneipe: Gastronomie fördern als Orte der Zusammenkunft für Gemeinschaft und Tourismus.

+ Wir setzen uns für die Musikschule ein.

+ Wir unterstützen denkmalpflegerische Aufgaben und setzen uns ein für die finanzielle und verfahrenstechnische Förderung betroffener Bürger*innen bei strukturerhaltenden Maßnahmen.

Gelebte Teilhabe ist ein Maßstab guter Kommunalpolitik. Inklusion ist ein Mehrgewinn für unsere Gesellschaft, für Schulen, Betriebe und Vereine. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit 2009 geltendes Recht. Sie verpflichtet uns, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in der
Mitte der Gemeinschaft zu ermöglichen: in Schule, Arbeit, Wohnen und Politik. Auf Bundes- und Länderebene stehen weitreichende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im Raum – von der Schulbegleitung bis zur Assistenz.


Unsere Ziele

+ Einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK fortschreiben und Beteiligung absichern. Barrierefreiheit als verbindliches Prüfkriterium bei kommunalen Bauten, Vergaben und digitalen Angeboten – einschließlich Leichter Sprache.

+ Den Mehrgewinn für ALLE durch inklusive Beschulung wieder mehr in den
Fokus rücken.

+ Den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung beibehalten.

+ Das Persönliche Budget aktiv fördern und niedrigschwellig ermöglichen – mit kommunaler Budgetberatung und -assistenz, damit aus dem Recht gelebte Wahlfreiheit wird.

+ Wahlfreiheit in beide Richtungen sichern – selbstbestimmt zu Hause ebenso wie in einer gewünschten betreuten Wohnform.

+ Ambulante Infrastruktur auch in der Fläche aufbauen: Assistenzdienste, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen.

+ Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum zusammen denken.

+ Inklusiven Arbeitsmarkt stärken: Inklusionsbetriebe ansiedeln, das „Budget für Arbeit“ und Übergänge aus den Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt aktiv weiter begleiten.

Von Armut kann jede*r betroffen sein. Menschen in Arbeitslosigkeit, im Niedriglohnsektor und / oder in Teilzeit werden häufig nicht aktiv von Behörden über ihre finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Behörden können durch einen menschlichen Umgang mit ihren Klient*innen sehr zum guten Miteinander in unserer Gesellschaft beitragen.


Unsere Ziele

+ Dauern Bearbeitungsabläufe länger, darf dies nicht zu Lasten der Existenzsicherung von Menschen gehen. Die Klienten müssen hier aktiv auf Überbrückungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

+ Gelder für „Bildung und Teilhabe“ für Kinder aktiv und unbürokratisch den entsprechenden Familien zur Verfügung stellen.

+ Eine kreisweit abgestimmte Staffelung der Kita-Schließzeiten und eine trägerübergreifende Ferien-Notbetreuung – mit Vorrang für Familien ohne privates Auffangnetz.

+ Alleinerziehende – ganz überwiegend Frauen – gezielt unterstützen: verlässliche, flexible Betreuung als Schlüssel zu Arbeit und Ausbildung, durch familienfreundliche Vermittlung.

+ Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) stärken und die seit 2025 vorgeschriebene Priorisierung von Frauen und Alleinerziehenden vor Ort tatsächlich umsetzen.

+ Unsere Einflussmöglichkeiten durch eine starke Vertretung im Kreistag für die Vertretung in der Trägerversammlung des Jobcenters nutzen: für gute Beratungsqualität, ausreichend Personal und dafür, dass Eingliederungsmittel in Teilhabe fließen, statt in Verwaltung.